(1) Für Geldanlagen des Betreuten im Sinne von § 1841 Absatz 2 hat der Betreuer mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er über die Anlage nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verfügen kann. Anlagen von Verfügungsgeld gemäß § 1839 Absatz 2 bleiben unberührt. (2) Für Wertpapiere im Sinne von § 1843 Absatz 1 hat der Betreuer mit dem Verwahrer zu vereinbaren, dass er über die Wertpapiere und die Rechte aus dem Depotvertrag mit Ausnahme von Zinsen und Ausschüttungen nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verfügen kann. Der Betreuer hat mit dem Kreditinstitut zu vereinbaren, dass er die Öffnung des Schließfachs für Wertpapiere im Sinne des § 1843 Absatz 2 und die Herausgabe von nach § 1844 hinterlegten Wertgegenständen nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts verlangen kann. (3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Anlagekonto, ein Depot oder eine Hinterlegung des Betreuten bei der Bestellung des Betreuers unversperrt ist. Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht die Sperrvereinbarung anzuzeigen.

Kurz erklärt

• Der Betreuer benötigt die Genehmigung des Betreuungsgerichts, um über Geldanlagen des Betreuten zu verfügen.
• Für Wertpapiere muss der Betreuer ebenfalls die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen, um darüber zu verfügen.
• Zinsen und Ausschüttungen von Wertpapieren können ohne Genehmigung verwaltet werden.
• Der Betreuer muss die Genehmigung des Betreuungsgerichts einholen, um ein Schließfach für Wertpapiere zu öffnen oder Wertgegenstände herauszugeben.
• Diese Regelungen gelten auch für unversperrte Konten oder Depots bei der Bestellung des Betreuers, und der Betreuer muss die Sperrvereinbarung dem Betreuungsgericht melden.