Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.

Kurz erklärt

• Rechte dürfen nicht ausgeübt werden, wenn sie nur dazu dienen, jemandem zu schaden.
• Der Zweck der Rechtsausübung muss legitim sein.
• Schädigende Absichten sind nicht erlaubt.
• Es wird auf den Schaden für andere abgestellt.
• Der Schutz vor schädlichem Verhalten ist wichtig.