§ 1862 – Aufsicht durch das Betreuungsgericht
(1) Das Betreuungsgericht führt über die gesamte Tätigkeit des Betreuers die Aufsicht. Es hat dabei auf die Einhaltung der Pflichten des Betreuers zu achten und insbesondere bei Anordnungen nach Absatz 3, der Erteilung von Genehmigungen und einstweiligen Maßnahmen nach § 1867 den in § 1821 Absatz 2 bis 4 festgelegten Maßstab zu beachten. (2) Das Betreuungsgericht hat den Betreuten persönlich anzuhören, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betreuer pflichtwidrig den Wünschen des Betreuten nicht oder nicht in geeigneter Weise entspricht oder seinen Pflichten gegenüber dem Betreuten in anderer Weise nicht nachkommt, es sei denn, die persönliche Anhörung ist nicht geeignet oder nicht erforderlich, um die Pflichtwidrigkeit aufzuklären. (3) Das Betreuungsgericht hat gegen Pflichtwidrigkeiten des Betreuers durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Zur Befolgung seiner Anordnungen kann es den Betreuer durch die Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. Gegen die Betreuungsbehörde, einen Behördenbetreuer oder einen Betreuungsverein wird kein Zwangsgeld festgesetzt. (4) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass Vorschriften, welche die Aufsicht des Betreuungsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht sowie beim Abschluss von Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsverträgen betreffen, gegenüber der Betreuungsbehörde außer Anwendung bleiben.
Kurz erklärt
- Das Betreuungsgericht überwacht die Arbeit des Betreuers und achtet auf die Einhaltung seiner Pflichten.
- Der Betreute wird persönlich angehört, wenn es Hinweise auf Pflichtverletzungen des Betreuers gibt.
- Das Gericht kann bei Pflichtwidrigkeiten des Betreuers Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Festsetzung von Zwangsgeld.
- Zwangsgeld wird nicht gegen die Betreuungsbehörde, Behördenbetreuer oder Betreuungsvereine verhängt.
- Landesrecht kann regeln, dass bestimmte Aufsichtsvorschriften für die Betreuungsbehörde nicht gelten.