Gesetzklar
Bund BGBl: RGBl Erstverkündet: 18. August 1896
§ 443

§ 443 – Garantie

(1) Geht der Verkäufer, der Hersteller oder ein sonstiger Dritter in einer Erklärung oder einschlägigen Werbung, die vor oder bei Abschluss des Kaufvertrags verfügbar war, zusätzlich zu der gesetzlichen Mängelhaftung insbesondere die Verpflichtung ein, den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen, falls die Sache nicht diejenige Beschaffenheit aufweist oder andere als die Mängelfreiheit betreffende Anforderungen nicht erfüllt, die in der Erklärung oder einschlägigen Werbung beschrieben sind (Garantie), stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie gegenüber demjenigen zu, der die Garantie gegeben hat (Garantiegeber). (2) Soweit der Garantiegeber eine Garantie dafür übernommen hat, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet.

Kurz erklärt

  • Verkäufer, Hersteller oder Dritte können in Werbung oder Erklärungen zusätzliche Verpflichtungen zur Mängelhaftung übernehmen.
  • Diese Verpflichtungen können Rückerstattung, Austausch, Nachbesserung oder Dienstleistungen umfassen.
  • Käufer haben im Garantiefall Rechte gegenüber dem Garantiegeber, zusätzlich zu gesetzlichen Ansprüchen.
  • Eine Haltbarkeitsgarantie bedeutet, dass ein Mangel während der Garantiezeit automatisch die Garantieansprüche aktiviert.
  • Es wird vermutet, dass Mängel, die während der Haltbarkeitsgarantie auftreten, die Rechte aus der Garantie begründen.