Bund
BGBl: RGBl
Erstverkündet:
18. August 1896
§ 218
§ 218 – Unwirksamkeit des Rücktritts
(1) Der Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist und der Schuldner sich hierauf beruft. Dies gilt auch, wenn der Schuldner nach § 275 Absatz 1 bis 3, § 439 Absatz 4 oder § 635 Absatz 3 nicht zu leisten braucht und der Anspruch auf die Leistung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt wäre. § 216 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. (2) § 214 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
Kurz erklärt
- Ein Rücktritt vom Vertrag wegen mangelhafter Leistung ist unwirksam, wenn der Anspruch darauf verjährt ist.
- Der Schuldner kann sich auf die Verjährung berufen, um den Rücktritt abzulehnen.
- Dies gilt auch, wenn der Schuldner nicht zur Leistung verpflichtet ist.
- Bestimmte gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
- Eine andere Vorschrift zur Verjährung findet ebenfalls Anwendung.