§ 305a – Einbeziehung in besonderen Fällen
Auch ohne Einhaltung der in § 305 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse werden einbezogen, wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist, die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde oder auf Grund von internationalen Übereinkommen erlassenen Tarife und Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr in den Beförderungsvertrag, normal normal die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen veröffentlichten und in den Geschäftsstellen des Verwenders bereitgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen a) in Beförderungsverträge, die außerhalb von Geschäftsräumen durch den Einwurf von Postsendungen in Briefkästen abgeschlossen werden, normal normal b) in Verträge über Telekommunikations-, Informations- und andere Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln und während der Erbringung einer Telekommunikationsdienstleistung in einem Mal erbracht werden, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten vor dem Vertragsschluss zugänglich gemacht werden können. normal normal normal arabic normal normal normal arabic
Kurz erklärt
- Tarife und Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen können ohne bestimmte Anforderungen einbezogen werden, wenn die andere Vertragspartei zustimmt.
- Dies gilt auch für genehmigte Beförderungsbedingungen von Straßenbahnen, Obussen und Kraftfahrzeugen im Linienverkehr.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen, die im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht sind, können in Beförderungsverträge einbezogen werden.
- Dies betrifft auch Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen durch Postsendungen abgeschlossen werden.
- Bei Telekommunikations- und Informationsdienstleistungen können AGB einbezogen werden, wenn sie nur schwer zugänglich sind vor Vertragsschluss.