§ 312b – Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
(1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist, normal normal für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat, normal normal die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder normal normal die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen. normal normal normal arabic Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln. (2) Geschäftsräume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.
Kurz erklärt
- Verträge, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, erfordern die gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Verbraucher und Unternehmer.
- Diese Verträge können an Orten stattfinden, die nicht die Geschäftsräume des Unternehmers sind.
- Der Verbraucher muss zuvor persönlich und individuell angesprochen worden sein.
- Verträge, die während eines vom Unternehmer organisierten Ausflugs geschlossen werden, fallen ebenfalls unter diese Regelung.
- Personen, die im Auftrag des Unternehmers handeln, gelten rechtlich gleichwertig zu diesem.