(1) Ein Vertrag, den ein Ehegatte ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten schließt, ist wirksam, wenn dieser ihn genehmigt. (2) Bis zur Genehmigung kann der Dritte den Vertrag widerrufen. Hat er gewusst, dass der vertragsschließende Ehegatte verheiratet ist, so kann er nur widerrufen, wenn der Ehegatte wahrheitswidrig behauptet hat, der andere Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Fall nicht widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des Vertrags bekannt war, dass der andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte. (3) Fordert der Dritte den Ehegatten auf, die erforderliche Genehmigung des anderen Ehegatten zu beschaffen, so kann dieser sich nur dem Dritten gegenüber über die Genehmigung erklären; hat er sich bereits vor der Aufforderung seinem Ehegatten gegenüber erklärt, so wird die Erklärung unwirksam. Die Genehmigung kann nur innerhalb von zwei Wochen seit dem Empfang der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Ersetzt das Familiengericht die Genehmigung, so ist sein Beschluss nur wirksam, wenn der Ehegatte ihn dem Dritten innerhalb der zweiwöchigen Frist mitteilt; andernfalls gilt die Genehmigung als verweigert. (4) Wird die Genehmigung verweigert, so ist der Vertrag unwirksam.

Kurz erklärt

• Ein Vertrag eines Ehegatten ist gültig, wenn der andere Ehegatte ihn genehmigt.
• Der Dritte kann den Vertrag bis zur Genehmigung widerrufen, es sei denn, er wusste, dass der andere Ehegatte nicht eingewilligt hat.
• Der Dritte kann den Ehegatten auffordern, die Genehmigung des anderen Ehegatten zu holen, und die Genehmigung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen.
• Wenn die Genehmigung nicht innerhalb der Frist erklärt wird, gilt sie als verweigert.
• Wird die Genehmigung verweigert, ist der Vertrag ungültig.