Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist.

Kurz erklärt

• Wer ohne rechtlichen Grund eine Verpflichtung eingeht, hat das Recht, die Erfüllung abzulehnen.
• Dies gilt auch, wenn der Anspruch auf Befreiung von dieser Verpflichtung bereits verjährt ist.
• Eine rechtliche Grundlage für die Verpflichtung ist notwendig, um die Erfüllung zu verlangen.
• Verjährung des Anspruchs schützt nicht vor der Ablehnung der Erfüllung.
• Die Regelung betrifft die rechtlichen Konsequenzen von ungerechtfertigten Verpflichtungen.