§ 1643 – Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
(1) Die Eltern bedürfen der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen ein Betreuer nach den §§ 1850 bis 1854 der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, soweit sich nicht aus den Absätzen 2 bis 5 etwas anderes ergibt. (2) Nicht genehmigungsbedürftig gemäß § 1850 sind Verfügungen über Grundpfandrechte sowie Verpflichtungen zu einer solchen Verfügung. (3) Tritt der Anfall einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses an das Kind erst infolge der Ausschlagung eines Elternteils ein, der das Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil vertritt, ist die Genehmigung abweichend von § 1851 Nummer 1 nur dann erforderlich, wenn der Elternteil neben dem Kind berufen war. Ein Auseinandersetzungsvertrag und eine Vereinbarung, mit der das Kind aus einer Erbengemeinschaft ausscheidet, bedarf keiner Genehmigung. (4) Die Eltern bedürfen abweichend von § 1853 Satz 1 Nummer 1 der Genehmigung zum Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrags oder eines anderen Vertrags, durch den das Kind zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes fortdauern soll. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn es sich um einen Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsvertrag handelt, normal normal der Vertrag geringe wirtschaftliche Bedeutung für das Kind hat oder normal normal das Vertragsverhältnis von dem Kind nach Eintritt der Volljährigkeit spätestens zum Ablauf des 19. Lebensjahres ohne eigene Nachteile gekündigt werden kann. normal normal normal arabic § 1853 Satz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden. (5) § 1854 Nummer 6 bis 8 ist nicht anzuwenden.
Kurz erklärt
- Eltern benötigen die Genehmigung des Familiengerichts, wenn ein Betreuer eine Genehmigung des Betreuungsgerichts benötigt, außer in bestimmten Fällen.
- Verfügungen über Grundpfandrechte erfordern keine Genehmigung.
- Bei Erbschaften, die durch die Ausschlagung eines Elternteils entstehen, ist eine Genehmigung nur nötig, wenn der ausschlagende Elternteil auch berufen war.
- Für Miet- oder Pachtverträge, die länger als ein Jahr nach der Volljährigkeit des Kindes gelten, ist eine Genehmigung erforderlich, es sei denn, es handelt sich um Ausbildungs- oder Arbeitsverträge mit geringer wirtschaftlicher Bedeutung.
- Bestimmte Regelungen (§ 1854 Nummer 6 bis 8) finden keine Anwendung.