Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

Kurz erklärt

• Die Verpflichtungen des Dienstberechtigten sind gesetzlich festgelegt.
• Diese Verpflichtungen können nicht durch einen Vertrag geändert oder aufgehoben werden.
• Es handelt sich um Regelungen aus den §§ 617 und 618.
• Der Dienstberechtigte muss die gesetzlichen Pflichten einhalten.
• Vorabvereinbarungen, die diese Pflichten einschränken, sind nicht zulässig.