(1) Hat der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die Versorgung von der Eigenversorgung auf die eigenständig gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten (Wärmelieferung) um, so hat der Mieter die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten zu tragen, wenn die Wärme mit verbesserter Effizienz entweder aus einer vom Wärmelieferanten errichteten neuen Anlage oder aus einem Wärmenetz geliefert wird und normal normal die Kosten der Wärmelieferung die Betriebskosten für die bisherige Eigenversorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht übersteigen. normal normal normal arabic Beträgt der Jahresnutzungsgrad der bestehenden Anlage vor der Umstellung mindestens 80 Prozent, kann sich der Wärmelieferant anstelle der Maßnahmen nach Nummer 1 auf die Verbesserung der Betriebsführung der Anlage beschränken. (2) Der Vermieter hat die Umstellung spätestens drei Monate zuvor in Textform anzukündigen (Umstellungsankündigung). (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften für Wärmelieferverträge, die bei einer Umstellung nach Absatz 1 geschlossen werden, sowie für die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 zu erlassen. Hierbei sind die Belange von Vermietern, Mietern und Wärmelieferanten angemessen zu berücksichtigen. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Kurz erklärt

• Mieter müssen die Kosten für die Wärmelieferung tragen, wenn der Vermieter von Eigenversorgung auf gewerbliche Lieferung umstellt.
• Die Wärmelieferung muss effizient sein und die Kosten dürfen die bisherigen Betriebskosten nicht übersteigen.
• Bei einem Jahresnutzungsgrad von mindestens 80% der alten Anlage kann der Wärmelieferant die Betriebsführung verbessern, anstatt eine neue Anlage zu installieren.
• Der Vermieter muss die Umstellung mindestens drei Monate im Voraus schriftlich ankündigen.
• Abweichende Vereinbarungen, die den Mieter benachteiligen, sind ungültig.