Gesetzklar
Bund BGBl: RGBl Erstverkündet: 18. August 1896
§ 1128

§ 1128 – Gebäudeversicherung

(1) Ist ein Gebäude versichert, so kann der Versicherer die Versicherungssumme mit Wirkung gegen den Hypothekengläubiger an den Versicherten erst zahlen, wenn er oder der Versicherte den Eintritt des Schadens dem Hypothekengläubiger angezeigt hat und seit dem Empfang der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der Hypothekengläubiger kann bis zum Ablauf der Frist dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Falle wird der Monat von dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem die Versicherungssumme fällig wird. (2) Hat der Hypothekengläubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so kann der Versicherer mit Wirkung gegen den Hypothekengläubiger an den Versicherten nur zahlen, wenn der Hypothekengläubiger der Zahlung schriftlich zugestimmt hat. (3) Im Übrigen finden die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften Anwendung; der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf berufen, dass er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt habe.

Kurz erklärt

  • Der Versicherer zahlt die Versicherungssumme erst, wenn der Schaden dem Hypothekengläubiger angezeigt wurde und ein Monat vergangen ist.
  • Der Hypothekengläubiger kann der Zahlung bis zum Ablauf der Frist widersprechen.
  • Eine Anzeige kann entfallen, wenn sie nicht möglich ist; dann beginnt die Frist, wenn die Versicherungssumme fällig wird.
  • Wenn der Hypothekengläubiger seine Hypothek dem Versicherer gemeldet hat, benötigt der Versicherer dessen schriftliche Zustimmung zur Zahlung an den Versicherten.
  • Der Versicherer kann sich nicht darauf berufen, eine im Grundbuch eingetragene Hypothek nicht gekannt zu haben.