Gesetzklar
Bund BGBl: RGBl Erstverkündet: 18. August 1896
§ 675z

§ 675z – Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang

Die §§ 675u und 675y sind hinsichtlich der dort geregelten Ansprüche eines Zahlungsdienstnutzers abschließend. Die Haftung eines Zahlungsdienstleisters gegenüber seinem Zahlungsdienstnutzer für einen wegen nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags entstandenen Schaden, der nicht bereits von § 675y erfasst ist, kann auf 12 500 Euro begrenzt werden; dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, den Zinsschaden und für Gefahren, die der Zahlungsdienstleister besonders übernommen hat. Zahlungsdienstleister haben hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Zahlungsdienstnutzer vorgegeben hat. In den Fällen von Satz 3 zweiter Halbsatz haftet die von dem Zahlungsdienstnutzer vorgegebene zwischengeschaltete Stelle anstelle des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsdienstnutzers. § 675y Absatz 5 Satz 1 ist auf die Haftung eines Zahlungsdienstleisters nach den Sätzen 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt, ist § 675z Satz 3 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden.

Kurz erklärt

  • Die Haftung von Zahlungsdienstleistern für Schäden, die durch nicht ausgeführte oder fehlerhafte Zahlungen entstehen, ist auf 12.500 Euro begrenzt, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  • Zinsen und besondere Risiken, die der Zahlungsdienstleister übernommen hat, sind von dieser Haftungsgrenze ausgenommen.
  • Zahlungsdienstleister haften auch für Fehler von Dritten, es sei denn, die Ursache liegt bei einer vom Nutzer vorgegebenen Stelle.
  • In diesem Fall haftet die vorgegebene Stelle anstelle des Zahlungsdienstleisters.
  • Bestimmte Regelungen über die Haftung gelten auch für Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums.