(1) Lehnt der Zahlungsdienstleister die Ausführung oder Auslösung eines Zahlungsauftrags ab, ist er verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer hierüber unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb der Fristen gemäß § 675s Abs. 1 zu unterrichten. In der Unterrichtung sind, soweit möglich, die Gründe für die Ablehnung sowie die Möglichkeiten anzugeben, wie Fehler, die zur Ablehnung geführt haben, berichtigt werden können. Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit sie gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßen würde. Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt für den Fall vereinbaren, dass er die Ausführung eines Zahlungsauftrags berechtigterweise ablehnt. (2) Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist nicht berechtigt, die Ausführung eines autorisierten Zahlungsauftrags abzulehnen, wenn die im Zahlungsdiensterahmenvertrag festgelegten Ausführungsbedingungen erfüllt sind und die Ausführung nicht gegen sonstige Rechtsvorschriften verstößt. (3) Für die Zwecke der §§ 675s, 675y und 675z gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausführung berechtigterweise abgelehnt wurde, als nicht zugegangen.

Kurz erklärt

• Der Zahlungsdienstleister muss den Nutzer sofort informieren, wenn ein Zahlungsauftrag abgelehnt wird, und zwar innerhalb bestimmter Fristen.
• In der Mitteilung sollten, wenn möglich, die Gründe für die Ablehnung und Korrekturmöglichkeiten angegeben werden.
• Gründe für die Ablehnung können weggelassen werden, wenn sie gegen andere Gesetze verstoßen würden.
• Der Zahlungsdienstleister kann eine Gebühr für die berechtigte Ablehnung eines Zahlungsauftrags im Vertrag festlegen.
• Ein abgelehnter Zahlungsauftrag gilt rechtlich als nicht zugegangen.