Gesetzklar
Bund BGBl: RGBl Erstverkündet: 18. August 1896
§ 504

§ 504 – Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

(1) Ist ein Verbraucherdarlehen in der Weise gewährt, dass der Darlehensgeber in einem Vertragsverhältnis über ein laufendes Konto dem Darlehensnehmer das Recht einräumt, sein Konto in bestimmter Höhe zu überziehen (Überziehungsmöglichkeit), hat der Darlehensgeber den Darlehensnehmer in regelmäßigen Zeitabständen über die Angaben zu unterrichten, die sich aus Artikel 247 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergeben. Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung aus § 502 ist ausgeschlossen. § 493 Abs. 3 ist nur bei einer Erhöhung des Sollzinssatzes anzuwenden und gilt entsprechend bei einer Erhöhung der vereinbarten sonstigen Kosten. § 499 Abs. 1 ist nicht anzuwenden. (2) Ist in einer Überziehungsmöglichkeit in Form des Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags vereinbart, dass nach der Auszahlung die Laufzeit höchstens drei Monate beträgt oder der Darlehensgeber kündigen kann, ohne eine Frist einzuhalten, sind § 491a Abs. 3, § 493 Absatz 7, die §§ 495, 499 Abs. 2 und § 500 Abs. 1 Satz 2 nicht anzuwenden. § 492 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn außer den Sollzinsen keine weiteren laufenden Kosten vereinbart sind, die Sollzinsen nicht in kürzeren Zeiträumen als drei Monaten fällig werden und der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer den Vertragsinhalt spätestens unverzüglich nach Vertragsabschluss auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt.

Kurz erklärt

  • Bei Verbraucherdarlehen mit Überziehungsmöglichkeit muss der Darlehensgeber den Darlehensnehmer regelmäßig über bestimmte Informationen informieren.
  • Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen.
  • Bestimmte Regelungen gelten nur bei Erhöhung des Sollzinssatzes oder der Kosten.
  • Bei Verträgen mit einer Laufzeit von maximal drei Monaten gelten einige gesetzliche Bestimmungen nicht.
  • Der Darlehensgeber muss den Vertragsinhalt nach Abschluss des Vertrags schnellstmöglich bereitstellen, wenn keine weiteren laufenden Kosten vereinbart sind.