Gesetzklar
Bund BGBl: RGBl Erstverkündet: 18. August 1896
§ 360

§ 360 – Zusammenhängende Verträge

(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen und liegen die Voraussetzungen für einen verbundenen Vertrag nicht vor, so ist er auch an seine auf den Abschluss eines damit zusammenhängenden Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden. Auf die Rückabwicklung des zusammenhängenden Vertrags ist § 358 Absatz 4 Satz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Widerruft der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag oder einen Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt, hat er auch für den zusammenhängenden Vertrag keine Kosten zu tragen; § 357c Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (2) Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Leistung betrifft, die von dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Unternehmer des widerrufenen Vertrags erbracht wird. Ein Darlehensvertrag ist auch dann ein zusammenhängender Vertrag, wenn das Darlehen, das ein Unternehmer einem Verbraucher gewährt, ausschließlich der Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und die Leistung des Unternehmers aus dem widerrufenen Vertrag in dem Darlehensvertrag genau angegeben ist.

Kurz erklärt

  • Verbraucher kann einen Vertrag widerrufen und ist dann nicht mehr an einen damit verbundenen Vertrag gebunden.
  • Die Rückabwicklung des verbundenen Vertrags erfolgt nach bestimmten gesetzlichen Vorgaben.
  • Bei Widerruf eines Teilzeit-Wohnrechtevertrags oder langfristigen Urlaubsprodukts fallen für den Verbraucher keine Kosten für den verbundenen Vertrag an.
  • Ein verbundener Vertrag besteht, wenn er mit dem widerrufenen Vertrag in Zusammenhang steht und Leistungen von dem Unternehmer oder Dritten erbracht werden.
  • Ein Darlehensvertrag gilt ebenfalls als verbunden, wenn es zur Finanzierung des widerrufenen Vertrags dient und die Leistungen klar im Darlehensvertrag aufgeführt sind.