Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl Erstverkündet: 12. September 1950
§ 1099

§ 1099 – Widerklage

(1) Eine Widerklage, die nicht den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 entspricht, ist außer im Fall des Artikels 5 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 als unzulässig abzuweisen. (2) Im Fall des Artikels 5 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird das Verfahren über die Klage und die Widerklage ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt. Das Verfahren wird in der Lage übernommen, in der es sich zur Zeit der Erhebung der Widerklage befunden hat.

Kurz erklärt

  • Widerklagen müssen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 entsprechen, sonst sind sie unzulässig.
  • Eine Ausnahme gilt für Artikel 5 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007.
  • In diesem Ausnahmefall wird das Verfahren über Klage und Widerklage ohne die Vorschriften der Verordnung fortgeführt.
  • Das Verfahren bleibt in dem Zustand, in dem es sich zum Zeitpunkt der Widerklage befand.
  • Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sind in diesem speziellen Fall nicht anzuwenden.