(1) Vor dem Commercial Court und der Commercial Chamber ist auf übereinstimmenden Antrag der Parteien im ersten Rechtszug das Protokoll als ein während der Verhandlung oder einer Beweisaufnahme für die Parteien mitlesbares Wortprotokoll zu führen, soweit dem keine tatsächlichen Gründe entgegenstehen. Abweichend von Satz 1 können die Parteien übereinstimmend auf die Mitlesbarkeit des Wortprotokolls verzichten. (2) Das Gericht kann auch eine oder mehrere geeignete gerichtsfremde Protokollpersonen zuziehen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Aufnahme des Wortprotokolls erforderlich ist. Jede Protokollperson hat einen Eid dahingehend zu leisten, dass sie das Wortprotokoll unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstellen wird. Ist die Protokollperson gemäß § 189 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes allgemein beeidigt, genügt die Berufung auf diesen Eid. § 189 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für die Zwecke der Protokollführung gelten Protokollpersonen nach Satz 1 als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. (3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.

Kurz erklärt

• Vor dem Handelsgericht kann auf Antrag der Parteien ein Protokoll erstellt werden, das während der Verhandlung einsehbar ist, sofern keine praktischen Gründe dagegen sprechen.
• Die Parteien können gemeinsam auf die Einsichtnahme des Protokolls verzichten.
• Das Gericht kann externe Protokollpersonen hinzuziehen, wenn dies für die Protokollführung notwendig ist.
• Protokollpersonen müssen einen Eid ablegen, um die Unparteilichkeit und Sorgfalt bei der Protokollführung zu gewährleisten.
• Entscheidungen über die Protokollführung sind nicht anfechtbar.