Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl Erstverkündet: 12. September 1950
§ 65

§ 65 – Aussetzung des Hauptprozesses

Der Hauptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.

Kurz erklärt

  • Der Hauptprozess kann gestoppt werden.
  • Dies geschieht auf Antrag einer Partei.
  • Die Aussetzung gilt bis zur endgültigen Entscheidung über die Hauptintervention.
  • Die Entscheidung muss rechtskräftig sein.
  • Es betrifft den Verlauf des Hauptprozesses.