Bund
BGBl: BGBl
Erstverkündet:
12. September 1950
§ 65
§ 65 – Aussetzung des Hauptprozesses
Der Hauptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.
Kurz erklärt
- Der Hauptprozess kann gestoppt werden.
- Dies geschieht auf Antrag einer Partei.
- Die Aussetzung gilt bis zur endgültigen Entscheidung über die Hauptintervention.
- Die Entscheidung muss rechtskräftig sein.
- Es betrifft den Verlauf des Hauptprozesses.