Für die Erhebung der Klagen und das weitere Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften entsprechend, sofern nicht aus den Vorschriften dieses Gesetzes sich eine Abweichung ergibt.

Kurz erklärt

• Die allgemeinen Vorschriften für Klagen und Verfahren sind anwendbar.
• Abweichungen von diesen Vorschriften sind möglich.
• Diese Abweichungen ergeben sich aus den Regelungen dieses Gesetzes.
• Das Gesetz regelt spezifische Aspekte des Verfahrens.
• Allgemeine Verfahren gelten, solange das Gesetz nichts anderes bestimmt.