Für die Ausstellung der Bescheinigung nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind die Gerichte oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

Kurz erklärt

• Die Bescheinigung wird gemäß den Artikeln 53 und 60 der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 ausgestellt.
• Zuständig für die Ausstellung sind Gerichte oder Notare.
• Die Gerichte oder Notare müssen für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verantwortlich sein.
• Die Regelung betrifft die Vollstreckung von Entscheidungen in der EU.
• Es handelt sich um eine rechtliche Vorschrift in Deutschland.