(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. (2) Ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übermitteln. In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsbald nachträglich anzufertigen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln. (3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkündung oder der Zustellung nach § 310 Abs. 3 zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Prozessakten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Kurz erklärt

• Urteile müssen von den Richtern, die daran mitgewirkt haben, unterschrieben werden.
• Wenn ein Richter verhindert ist, muss der Grund für die Verhinderung vermerkt werden.
• Urteile, die am Tag der mündlichen Verhandlung verkündet werden, müssen innerhalb von drei Wochen vollständig der Geschäftsstelle übermittelt werden.
• Falls das vollständige Urteil nicht rechtzeitig vorliegt, muss ein unterschriebenes Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe eingereicht werden.
• Der Urkundsbeamte muss den Tag der Verkündung oder Zustellung vermerken und unterschreiben, und bei elektronischen Akten in einem separaten Dokument festhalten.