Andere Erklärungen einer Partei als Geständnisse und Erklärungen über einen Antrag auf Parteivernehmung sind im Protokoll festzustellen, soweit das Gericht es für erforderlich hält.

Kurz erklärt

• Andere Erklärungen einer Partei müssen im Protokoll festgehalten werden.
• Dies gilt nicht für Geständnisse.
• Auch Erklärungen zu einem Antrag auf Parteivernehmung sind betroffen.
• Die Feststellung im Protokoll erfolgt nur, wenn das Gericht es für notwendig hält.
• Das Gericht entscheidet über die Relevanz der Erklärungen.