Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzuführen.

Kurz erklärt

• Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Erlaubnis, Regelungen zu erlassen.
• Diese Regelungen sollen die Zustellung von Dokumenten einfacher und einheitlicher machen.
• Die Einführung von Formularen ist Teil dieser Regelungen.
• Die Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich, bevor die Regelungen in Kraft treten.
• Ziel ist es, den Prozess der Zustellung zu verbessern.