Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.

Kurz erklärt

• Das Urteil dokumentiert, was die Parteien mündlich vorgebracht haben.
• Dieses mündliche Vorbringen gilt als Beweis.
• Der Beweis kann nur durch das Protokoll der Sitzung widerlegt werden.
• Das Protokoll muss spezifische Informationen enthalten, um den Beweis zu entkräften.
• Ohne das Protokoll bleibt das mündliche Vorbringen als Beweis bestehen.