Äußert sich eine Partei binnen der für sie geltenden Frist nicht oder erscheint sie nicht zur mündlichen Verhandlung, kann das Gericht eine Entscheidung nach Lage der Akten erlassen. § 251a ist nicht anzuwenden.

Kurz erklärt

• Wenn eine Partei nicht innerhalb der Frist reagiert, kann das Gericht entscheiden.
• Das Gericht kann auch entscheiden, wenn die Partei nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint.
• Die Entscheidung erfolgt basierend auf den vorhandenen Akten.
• Eine spezielle Regelung (§ 251a) findet in diesem Fall keine Anwendung.
• Die Frist ist für jede Partei individuell festgelegt.