(1) Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Prozessgericht oder das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Anträge müssen in deutscher Sprache ausgefüllt und die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein. Eine Legalisation oder gleichwertige Förmlichkeiten dürfen nicht verlangt werden. (2) Das Gericht entscheidet über das Ersuchen nach Maßgabe der §§ 114 bis 116. Es übersendet der übermittelnden Stelle eine Abschrift seiner Entscheidung. (3) Der Antragsteller erhält auch dann grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe, wenn er nachweist, dass er wegen unterschiedlich hoher Lebenshaltungskosten im Mitgliedstaat seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts einerseits und im Geltungsbereich dieses Gesetzes andererseits die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. (4) Wurde grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe bewilligt, so gilt für jeden weiteren Rechtszug, der von dem Antragsteller oder dem Gegner eingeleitet wird, ein neuerliches Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe als gestellt. Das Gericht hat dahin zu wirken, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Bewilligung der grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe für den jeweiligen Rechtszug darlegt.

Kurz erklärt

• Das Prozessgericht oder Vollstreckungsgericht ist zuständig für Anträge auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe.
• Anträge müssen auf Deutsch ausgefüllt werden und Übersetzungen sind erforderlich, aber keine Legalisation.
• Das Gericht entscheidet über die Anträge gemäß bestimmten gesetzlichen Vorgaben und informiert die übermittelnde Stelle.
• Antragsteller können auch dann Hilfe erhalten, wenn sie aufgrund unterschiedlicher Lebenshaltungskosten die Prozesskosten nicht vollständig tragen können.
• Bei bewilligter Hilfe gilt für weitere Rechtszüge ein neues Ersuchen um Prozesskostenhilfe als gestellt, und das Gericht unterstützt den Antragsteller dabei.