Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.

Kurz erklärt

• Anordnungen zugunsten des Schuldners sind in bestimmten Fällen erlaubt.
• Diese Anordnungen dürfen nicht erlassen werden, wenn die Voraussetzungen für ein Rechtsmittel nicht erfüllt sind.
• Es muss klar sein, dass ein Rechtsmittel gegen das Urteil nicht möglich ist.
• Die Regelung bezieht sich auf die Paragraphen 711 und 712.
• Der Fokus liegt auf dem Schutz der Rechtsmittelmöglichkeiten.