Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

Kurz erklärt

• Kosten für erfolglose Angriffs- oder Verteidigungsmittel können einer Partei auferlegt werden.
• Dies gilt, auch wenn die betreffende Partei in der Hauptsache gewinnt.
• Die Regelung betrifft sowohl Angriffs- als auch Verteidigungsmittel.
• Die Entscheidung über die Kosten liegt bei der Gerichtsbarkeit.
• Ziel ist es, Missbrauch von Rechtsmitteln zu verhindern.