(1) Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung. (2) Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist. Schutzschriften sind sechs Monate nach ihrer Einstellung zu löschen. (3) Die Gerichte erhalten Zugriff auf das Register über ein automatisiertes Abrufverfahren. Die Verwendung der Daten ist auf das für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Erforderliche zu beschränken. Abrufvorgänge sind zu protokollieren.

Kurz erklärt

• Die Landesjustizverwaltung Hessen betreibt ein zentrales elektronisches Register für Schutzschriften, das länderübergreifend ist.
• Schutzschriften dienen als vorbeugende Verteidigung gegen Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung.
• Eine Schutzschrift wird bei allen ordentlichen Gerichten der Länder gültig, sobald sie im Register eingetragen ist.
• Schutzschriften werden sechs Monate nach ihrer Eintragung aus dem Register gelöscht.
• Gerichte können über ein automatisiertes Verfahren auf das Register zugreifen, wobei die Nutzung der Daten eingeschränkt und protokolliert wird.