(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist. (2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

Kurz erklärt

• Parteien können den Rechtsstreit während der Verhandlung oder schriftlich für erledigt erklären.
• Das Gericht entscheidet dann über die Kosten nach billigem Ermessen, basierend auf dem bisherigen Stand des Verfahrens.
• Wenn der Beklagte nicht innerhalb von zwei Wochen widerspricht, gilt die Erledigung als akzeptiert, vorausgesetzt, er wurde darauf hingewiesen.
• Gegen die Kostenentscheidung kann sofortige Beschwerde eingelegt werden, es sei denn, der Streitwert ist zu niedrig.
• Vor der Entscheidung über die Beschwerde muss der Gegner angehört werden.