War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

Kurz erklärt

• Eine Partei kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, wenn sie ohne eigenes Verschulden eine Frist nicht einhalten konnte.
• Dies gilt für Fristen zur Berufung, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde.
• Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss gestellt werden.
• Es wird vermutet, dass kein Verschulden vorliegt, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist.
• Die Regelung dient dazu, Parteien zu schützen, die aus unverschuldeten Gründen fristversäumt haben.