Aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nicht auf das Urteil gesetzt ist, aus Beschlüssen nach § 794 Abs. 1 Nr. 4b sowie aus den nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunden darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt ist.

Kurz erklärt

• Die Zwangsvollstreckung darf nur starten, wenn der Schuldtitel vorher zugestellt wurde.
• Der Schuldtitel muss mindestens zwei Wochen vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt werden.
• Dies gilt für Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die nicht auf einem Urteil basieren.
• Auch für bestimmte Beschlüsse nach § 794 Abs. 1 Nr. 4b und Urkunden nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ist diese Regelung relevant.
• Ohne die fristgerechte Zustellung darf die Zwangsvollstreckung nicht eingeleitet werden.