Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl Erstverkündet: 12. September 1950
§ 520

§ 520 – Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. (2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt. (3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge); normal normal die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt; normal normal die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; normal normal die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind. normal normal normal arabic (4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt; normal normal eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen. normal normal normal arabic (5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Kurz erklärt

  • Der Berufungskläger muss seine Berufung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils begründen.
  • Die Frist kann auf Antrag verlängert werden, wenn der Gegner zustimmt oder bei bestimmten Gründen auch ohne Zustimmung.
  • Die Berufungsbegründung muss in einem Schriftsatz beim Berufungsgericht eingereicht werden, wenn sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist.
  • Sie muss Details zur Anfechtung des Urteils, Gründe für die Rechtsverletzung und neue Beweismittel enthalten.
  • Allgemeine Vorschriften für vorbereitende Schriftsätze gelten auch für die Berufungsbegründung.