(1) Wird im Laufe eines Rechtsstreits streitig, ob zwischen den Parteien eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft bestehe oder nicht bestehe, und hängt von der Entscheidung dieser Frage die Entscheidung des Rechtsstreits ab, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen, bis der Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe oder der Lebenspartnerschaft im Wege der Feststellungsklage erledigt ist. (2) Diese Vorschrift gilt entsprechend, wenn im Laufe eines Rechtsstreits streitig wird, ob zwischen den Parteien ein Eltern- und Kindesverhältnis bestehe oder nicht bestehe oder ob der einen Partei die elterliche Sorge für die andere zustehe oder nicht zustehe, und von der Entscheidung dieser Fragen die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt.

Kurz erklärt

• Wenn im Rechtsstreit unklar ist, ob eine Ehe oder Lebenspartnerschaft besteht, kann das Gericht das Verfahren aussetzen.
• Die Aussetzung erfolgt auf Antrag, bis die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens geklärt ist.
• Diese Regelung gilt auch für Streitigkeiten über Eltern-Kind-Verhältnisse.
• Das Gericht setzt das Verfahren aus, wenn die Klärung des Eltern-Kind-Verhältnisses für den Rechtsstreit entscheidend ist.
• Die Entscheidung über die elterliche Sorge kann ebenfalls zur Aussetzung des Verfahrens führen.