Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.

Kurz erklärt

• Das Gericht muss sich an seine eigenen Entscheidungen halten.
• Dies gilt für sowohl Endurteile als auch Zwischenurteile.
• Die Entscheidungen sind verbindlich.
• Das Gericht kann seine eigenen Urteile nicht ignorieren.
• Die Bindung an die Urteile betrifft alle Verfahrensbeteiligten.