Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits in der Berufungsinstanz nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.

Kurz erklärt

• Eine Verletzung von Vorschriften im Berufungsverfahren kann in der Revisionsinstanz nicht mehr beanstandet werden.
• Dies gilt, wenn das Rügerecht in der Berufungsinstanz bereits verloren wurde.
• Der Verlust des Rügerechts erfolgt gemäß § 295.
• Die Partei kann also nicht mehr auf diese Verletzung hinweisen.
• Die Regelung betrifft ausschließlich das Verfahren der Berufungsinstanz.