Bund
BGBl: BGBl
Erstverkündet:
12. September 1950
§ 498
§ 498 – Zustellung des Protokolls über die Klage
Ist die Klage zum Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden, so wird an Stelle der Klageschrift das Protokoll zugestellt.
Kurz erklärt
- Wenn die Klage beim Protokoll der Geschäftsstelle eingereicht wird,
- wird anstelle der Klageschrift
- das Protokoll zugestellt.
- Das bedeutet, dass das Protokoll die Klageschrift ersetzt.
- Dies gilt für die Zustellung der Klage.