Für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden, gelten die Vorschriften dieses Buches entsprechend.

Kurz erklärt

• Schiedsgerichte können durch letztwillige Verfügungen oder andere gesetzlich zulässige Anordnungen eingerichtet werden.
• Diese Anordnungen müssen nicht auf einer Vereinbarung basieren.
• Die Vorschriften dieses Buches gelten auch für solche Schiedsgerichte.
• Es wird auf die gesetzliche Zulässigkeit der Anordnungen verwiesen.
• Die Regelungen sind entsprechend anzuwenden.