Zu Terminen, die in verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, ist eine Ladung der Parteien unbeschadet der Vorschriften des § 141 Abs. 2 nicht erforderlich.

Kurz erklärt

• Bei Terminen, die in veröffentlichten Entscheidungen festgelegt sind, müssen die Parteien nicht geladen werden.
• Dies gilt unabhängig von den Regelungen in § 141 Abs. 2.
• Die Entscheidung ist bereits öffentlich bekannt gegeben worden.
• Eine formelle Einladung der Parteien entfällt.
• Die Regelung vereinfacht den Ablauf von Verfahren.