Wenn eine Partei in dem Termin verhandelt, sich jedoch über Tatsachen, Urkunden oder Anträge auf Parteivernehmung nicht erklärt, so sind die Vorschriften dieses Titels nicht anzuwenden.

Kurz erklärt

• Wenn eine Partei in einem Termin verhandelt, aber keine Stellungnahme zu bestimmten Punkten abgibt, gilt eine Regelung nicht.
• Die Punkte, zu denen keine Stellungnahme abgegeben wird, betreffen Tatsachen, Urkunden oder Anträge.
• Eine fehlende Erklärung zu diesen Punkten hat Auswirkungen auf die Anwendung der Vorschriften.
• Die Vorschriften sind also nur anwendbar, wenn die Partei sich zu den genannten Punkten äußert.
• Das bedeutet, dass eine passive Haltung in der Verhandlung Konsequenzen hat.