Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein können; die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind entsprechend anzuwenden.

Kurz erklärt

• Das Gericht kann Informationen als geheimhaltungsbedürftig einstufen.
• Dies geschieht auf Antrag einer Partei.
• Die Informationen müssen möglicherweise ein Geschäftsgeheimnis sein.
• Die Einstufung erfolgt gemäß dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
• Bestimmte Paragraphen des Gesetzes sind dabei anzuwenden.