(1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen. (2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten. (3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung. (4) Soweit Formulare für die Erklärung nach Absatz 2 eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen. In geeigneten Fällen kann die Geschäftsstelle die Erklärung auch zu Protokoll aufnehmen.

Kurz erklärt

• Der Antrag auf Prozesskostenhilfe muss beim zuständigen Gericht gestellt werden und kann auch vor der Geschäftsstelle protokolliert werden.
• Im Antrag sind das Streitverhältnis und die Beweismittel darzustellen, insbesondere für die Zwangsvollstreckung.
• Der Antragsteller muss eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege einreichen.
• Die Erklärung und Belege dürfen nur mit Zustimmung des Antragstellers dem Gegner zugänglich gemacht werden, es sei denn, es besteht ein Auskunftsanspruch.
• Das Bundesministerium der Justiz kann Formulare zur Vereinfachung des Verfahrens einführen, die von den Parteien genutzt werden müssen.