Für die Entscheidung über Anträge des Schuldners auf Beendigung der Vollstreckung wegen erbrachter Sicherheitsleistung nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ist das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Entscheidung nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ergeht durch Beschluss.

Kurz erklärt

• Das Vollstreckungsgericht entscheidet über Anträge des Schuldners.
• Anträge betreffen die Beendigung der Vollstreckung.
• Die Beendigung erfolgt aufgrund einer erbrachten Sicherheitsleistung.
• Die rechtliche Grundlage ist Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014.
• Die Entscheidung wird durch einen Beschluss getroffen.