§ 538 – Zurückverweisung
(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. (2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen, soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist, normal normal wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist, normal normal wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist, normal normal wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist, normal normal wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist, normal normal wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder normal normal wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist normal normal normal arabic und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.
Kurz erklärt
- Das Berufungsgericht muss Beweise erheben und selbst entscheiden.
- Es kann die Sache zurück an das erste Gericht schicken, wenn dort wesentliche Mängel vorliegen.
- Eine Rückverweisung ist nötig, wenn umfangreiche Beweisaufnahmen erforderlich sind.
- Bestimmte Urteile, wie unzulässige Einsprüche oder Teilurteile, können zur Rückverweisung führen.
- In einigen Fällen ist kein Antrag für die Rückverweisung notwendig.