Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl Erstverkündet: 12. September 1950
§ 498

§ 498 – Zustellung des Protokolls über die Klage

Ist die Klage zum Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden, so wird an Stelle der Klageschrift das Protokoll zugestellt.

Kurz erklärt

  • Wenn die Klage beim Protokoll der Geschäftsstelle eingereicht wird,
  • wird anstelle der Klageschrift
  • das Protokoll zugestellt.
  • Das bedeutet, dass das Protokoll die Klageschrift ersetzt.
  • Dies gilt für die Zustellung der Klage.