Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.

Kurz erklärt

• Nach der mündlichen Verhandlung können keine neuen Argumente mehr vorgebracht werden.
• Dies gilt sowohl für Angriffs- als auch für Verteidigungsmittel.
• Der Zeitpunkt des Urteils ist entscheidend für diese Regelung.
• Bestimmte Paragraphen (§ 139 Abs. 5, §§ 156, 283) sind von dieser Regelung ausgenommen.
• Die Regelung dient der Klarheit und Ordnung im Verfahren.