§ 175 – Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis
(1) Ein Schriftstück kann den in § 173 Absatz 2 Genannten gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden. (2) Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann auch durch Telekopie erfolgen. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis“ eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat. (3) Die Zustellung nach den Absätzen 1 und 2 wird durch das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis nachgewiesen. (4) Das Empfangsbekenntnis muss schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) an das Gericht gesandt werden.
Kurz erklärt
- Schriftstücke können gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.
- Die Zustellung kann auch per Telekopie erfolgen.
- Bei Telekopie muss der Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis“ gegeben werden.
- Das Empfangsbekenntnis muss vom Adressaten datiert und unterschrieben sein.
- Es muss schriftlich, per Telekopie oder als elektronisches Dokument an das Gericht gesendet werden.