Bund
BGBl: BGBl
Erstverkündet:
12. September 1950
§ 384
§ 384 – Weiteres Verfahren
(1) Das weitere Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für das Verfahren auf erhobene öffentliche Klage gegeben sind. Jedoch dürfen Maßregeln der Besserung und Sicherung nicht angeordnet werden. (2) § 243 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Vorsitzende den Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens verliest. (3) Das Gericht bestimmt unbeschadet des § 244 Abs. 2 den Umfang der Beweisaufnahme. (4) Die Vorschrift des § 265 Abs. 3 über das Recht, die Aussetzung der Hauptverhandlung zu verlangen, ist nicht anzuwenden. (5) Vor dem Schwurgericht kann eine Privatklagesache nicht gleichzeitig mit einer auf öffentliche Klage anhängig gemachten Sache verhandelt werden.
Kurz erklärt
- Das Verfahren folgt den Regeln für öffentliche Klagen, aber keine Besserungs- oder Sicherungsmaßnahmen sind erlaubt.
- Der Vorsitzende liest den Beschluss zur Eröffnung des Hauptverfahrens laut vor.
- Das Gericht entscheidet über den Umfang der Beweisaufnahme.
- Das Recht auf Aussetzung der Hauptverhandlung gilt nicht.
- Privatklagen können nicht gleichzeitig mit öffentlichen Klagen vor dem Schwurgericht verhandelt werden.